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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.08.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

[14.08.2025] Verlustabzug trotz Darlehen über vermögensverwaltende Personengesellschaft möglich Wann dürfen Verluste aus Gesellschafterdarlehen steuerlich nicht berücksichtigt werden? Diese Frage beschäftigt ...

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LANDGERICHT BERLIN II

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

[14.08.2025] Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

[14.08.2025] Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

[14.08.2025] Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF KASSEL

Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos

[14.08.2025] Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen

[13.08.2025] Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 12.08.2025 den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta) auf ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte

[13.08.2025] Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, in der sich ein Gewerbetreibender gegen die Ablehnung der Wiedergestattung der Ausübung ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Klage der Religionsgemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

[13.08.2025] Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

[13.08.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche ...

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