Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Welches Testament ist gültig?

[08.08.2025] Mehrere Testamente: Was Erben und Pflichtteilsberechtigte jetzt wissen müssen  Hinterlässt ein Erblasser mehrere Testamente, stellt sich häufig die Frage, welche letztwillige Verfügung tatsächlich wirksam ist. ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab

[08.08.2025] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag der am 22. Juli 2022 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bleibt trotz Widerruf bestehen

[08.08.2025] Steuervorteil auch bei Widerruf und Nießbrauchsbesteuerung gesichert Wenn Unternehmensanteile verschenkt und später wieder zurückgeholt werden, droht oft das Aus für steuerliche Vergünstigungen. Doch muss die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

[08.08.2025] Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte

[08.08.2025] Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft über Sponsoring und Spenden erteilen

[08.08.2025] Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) muss einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Polizei und Ermittlungsverfahren: Was Sie wissen müssen

[07.08.2025] Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Polizei ab?
Ein Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung eines Anfangsverdachts einer Straftat. Es ist gesetzlich geregelt in den §§ 152 ff. StPO. Die ...

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KANZLEI SCHMALENBERG

Formular: Antrag auf Erstattung zu viel gezahlter Pflegeversicherung

[07.08.2025] Im Sommer 2025 erlebten rund 22 Millionen Rentner in Deutschland eine unangenehme Überraschung: Die Rentenversicherung zog eine einmalige Nachzahlung der Pflegeversichungsbeiträge ein – und dabei kam es zu einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Wohnanlage als Baudenkmal bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, architekturgeschichtlich bedeutsamen Merkmalen, wie wandfeste Skulpturen und Reliefs

[07.08.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Düren die "Wohnanlage Im Eschfeld" als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Lohnsteuerhaftung: Klage scheitert an fehlender Begründung

[07.08.2025] Verpasst und verloren: Die Folgen der Ausschlussfrist Ein Unternehmer soll über 160.000 € an rückständiger Lohnsteuer zahlen, weil seine Firma angeblich Schwarzarbeiter beschäftigte. Doch nicht der Vorwurf selbst ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Weiterhin Zweifel an der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen

[07.08.2025] Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als sol-cher gelten sie unmittelbar und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Pendler kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen

[07.08.2025] Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden. Das hat ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Berufsunfähigkeit nach Schlaganfall: So sichern Sie Ansprüche

[07.08.2025] Inhalt
Frau M. (52) war als leitende Buchhalterin in einem mittelständischen Unternehmen tätig. Innerhalb eines Augenblicks änderte sich ihr Leben grundlegend. Ein Schlaganfall führte zu Sprachstörungen, ...

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