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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.08.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Entlassung des Testamentsvollstreckers

[06.08.2025] Zerrüttung des Vertrauens als wichtiger Grund nach § 2227 BGB. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB setzt das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ voraus. Dabei handelt es sich um eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig

[06.08.2025] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisemangel bei Verletzung von Obhutspflichten durch Bike-Guides bei einer Bike- und Sportmixwoche mit Hotelaufenthalt

[06.08.2025] Ein Hotel, das als Reiseveranstalter eine "Bike- und Sportmixwoche" anbietet, muss bei einer Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten durch seine engagierten Tour-Guides haften. Verletzt sich der Reisende, so liegt ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport

[06.08.2025] Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister

[06.08.2025] Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit: Was Ihnen wirklich zusteht

[05.08.2025] Inhalt
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein selbständiger Handwerksmeister stürzt bei der Arbeit von einer Leiter und erleidet schwere Verletzungen an Wirbelsäule und Schulter. Er ist wochenlang ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerliche Gestaltung oder Schwarzarbeit?

[05.08.2025] Preisverlagerung im Bauvertrag: Wann sie zulässig ist – und wann nicht Was wie ein Bauherren-Trick klingt, war am Ende ein handfester Rechtsstreit: Ein Unternehmer wollte Steuern sparen, indem er private Kosten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ein über seine Identität täuschender Ausländer ist abzuschieben

[05.08.2025] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, zurückgewiesen und damit eine ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats

[05.08.2025] Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten

[05.08.2025] Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen: Klarheit schaffen, Streit vermeiden

[05.08.2025] Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen: Klarheit schaffen, Streit vermeiden

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