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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.08.2025

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Landwirt wendet sich vergeblich gegen Betriebserlaubnis eines benachbarten Schießstands mit einer Schussentfernung von 25 Metern

[05.08.2025] Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Landwirts gegen einen Schießstand abgelehnt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerliche Gestaltung oder Schwarzarbeit?

[05.08.2025] Preisverlagerung im Bauvertrag: Wann sie zulässig ist – und wann nicht Was wie ein Bauherren-Trick klingt, war am Ende ein handfester Rechtsstreit: Ein Unternehmer wollte Steuern sparen, indem er private Kosten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ein über seine Identität täuschender Ausländer ist abzuschieben

[05.08.2025] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, zurückgewiesen und damit eine ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats

[05.08.2025] Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten

[05.08.2025] Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen: Klarheit schaffen, Streit vermeiden

[05.08.2025] Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen: Klarheit schaffen, Streit vermeiden

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Fahrerflucht: Welche Strafe droht?

[04.08.2025] Rechtsgrundlage der Fahrerflucht
Fahrerflucht, juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB bezeichnet, liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter entfernt, ohne die erforderlichen ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

[04.08.2025] Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor?
Nach § 142 StGB macht sich strafbar, wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an

[04.08.2025] Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer

[04.08.2025] Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs Cas dürfen von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden

[04.08.2025] Der Europäische Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Wasserrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum weiterhin vollziehbar

[04.08.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen, die sich in der Sache gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis wendete, mit der ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Bruchteilsgemeinschaft – Eigentum in geteilten Händen

[04.08.2025] Bruchteilsgemeinschaft – Eigentum in geteilten Händen

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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