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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BGH-Urteile 2024 im Steuerstrafrecht: Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres

[31.07.2025] Von Cum-Ex bis Veräußerungsgewinn Das Jahr 2024 war geprägt von einer Reihe bedeutender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Steuerstrafrecht. Die Karlsruher Richter haben in zahlreichen Verfahren zentrale Fragen ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Telefonnummer und Angaben zu den Kosten der Rücksendung eines PKW sind in Widerrunfsbeklehrung beim online Autokauf nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben

[31.07.2025] Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

[31.07.2025] Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden

[31.07.2025] Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

[31.07.2025] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

[30.07.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

[30.07.2025] Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

[30.07.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

[30.07.2025] Es besteht keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse genannt werden. Das Fehlen der Faxnummer in der ...

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