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02.08.2025
02.08.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.07.2025
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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung auf ärztlichen Rat: Sperrzeit vermeiden und rechtssicher kündigen

[28.07.2025] Was ist eine Kündigung auf ärztlichen Rat?
Kündigung auf ärztlichen Rat bedeutet, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis eigenständig beendet, weil ein Arzt dies aus gesundheitlichen Gründen dringend empfiehlt. ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Der Mittelfinger im Straßenverkehr: Wann eine Geste teuer wird

[28.07.2025] Beleidigung mit Folgen – Urteil aus Augsburg Im Juni 2023 kam es auf einer Straße in Augsburg zu einem Zwischenfall:Ein Radfahrer konfrontierte einen Autofahrer wegen riskanten Verhaltens. Im Verlauf der Diskussion ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos

[28.07.2025] Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

[28.07.2025] Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab

[28.07.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffenheitsvereinbarung

[28.07.2025] Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit ...

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