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Recht-aktuell.de

 
02.08.2025
02.08.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.07.2025
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WEIDNER RECHTSANWALT

SELBSTVERSUCH: Physio-Konrad.at – Betrugsmasche

[26.07.2025] Diese Seite wird bei Google-Treffern angezeigt, wenn man bei diversen zwielichtigen Investment-Portalen nach „Erfahrungen“ mit dem jeweiligen Portal sucht. Wer den Ergebnis-Link im Suchtreffer anklickt, landet aber auf ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

[25.07.2025] Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT HAMM

Verstoß gegen Umgangsregelung rechtfertigt bei stabiler und nachvollziehbarer Weigerung des 14-jährigen Kindes keine Verhängung von Ordnungsmitteln

[25.07.2025] Weigert sich ein 14-jähriges Kind stabil und nachvollziehbar den Umgang mit einem Elternteil wahrzunehmen, so rechtfertig dies keine Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den anderen Elternteil wegen Verstoßes gegen die ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 35 BeurkG – keine Formnichtigkeit aufgrund fehlender Unterschrift des Notars

[25.07.2025] Ist eine Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht von einem Notar oder einer Notarin unterschrieben, ist die Verfügung nicht unbedingt unwirksam.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

[25.07.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden

[25.07.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss.

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