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02.08.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.07.2025

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Unzulässigkeit des anlasslosen Genderns in Urteilen

[21.07.2025] Das anlasslose Gendern in einem Urteil ist unzulässig. Die geschlechtslose bzw. -verwirrende Bezeichnung von Verfahrensbeteiligten widerspricht dem Klarheitsgebot von Urteilsgründen. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Schadensersatzanspruch wegen Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Porsche-Cabriol bei vorhandenem Zweitwagen

[21.07.2025] Ist die Nutzung eines Porsche-Cabrios wegen rechtswidriger Blockade der Garagenausfahrt nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein 3er BMW Kombi als Zweitwagen zur Verfügung steht. Dabei ist ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Kaufer nicht schutzwürdig, wenn er sich vom vermeintlichen Verkäufer zu vorteilhafte Garantieansprüche einräumen lässt

[21.07.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben

[21.07.2025] Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben.

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