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02.08.2025
02.08.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.07.2025
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KANZLEI THOMAS WILL

Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt?

[18.07.2025] Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt? Legaler Joint in der JVA? Seit der Teillegalisierung von Cannabis sorgt eine zentrale Frage für juristischen Streit: Darf ein Häftling in seiner Zelle Cannabis ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

[18.07.2025] Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein

[18.07.2025] Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

[18.07.2025] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist.

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BUNDESGERICHTSHOF

Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen

[18.07.2025] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der ...

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