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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Schenkungssteuer bei zugeordneter Einlage

[18.07.2025] Disquotale Einlagen – steuerfrei oder schenkungsteuerpflichtig? Der Bundesfinanzhof hat jetzt im Beschwerdeverfahren eine hochumstrittene Praxis gekippt: Wenn Gesellschafter in die Kapitalrücklage einer GmbH ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt?

[18.07.2025] Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt? Legaler Joint in der JVA? Seit der Teillegalisierung von Cannabis sorgt eine zentrale Frage für juristischen Streit: Darf ein Häftling in seiner Zelle Cannabis ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

[18.07.2025] Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein

[18.07.2025] Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

[18.07.2025] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist.

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BUNDESGERICHTSHOF

Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen

[18.07.2025] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Achtung Abofalle: So wehren Sie sich gegen die Suchmaschinen Service GmbH!

[17.07.2025] Was steckt hinter der Masche der Suchmaschinen Service GmbH?
Unter dem neutral klingenden Namen „Suchmaschinen Service GmbH“ versteckt sich eine typische Abofalle: Ziel ist es, Selbstständige, Unternehmen, Vereine ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr

[17.07.2025] Es ist unzulässig rückwirkend die Kostenverteilung für ein abgelaufenes Abrechnungsjahr zu ändern. Ein entsprechender Beschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher für unwirksam erklärt werden. Dies ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rücktritt von Pauschalreise wegen Überschwemmungen in Italien

[17.07.2025] Ein Pauschalreisender kann von seinem Reisevertrag jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Im Gegenzug hat der Reiseveranstalter dann in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung. Der Reisende muss aber keine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken

[17.07.2025] Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen

[17.07.2025] Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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