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15.07.2025
15.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.07.2025
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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?

[14.07.2025] Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang beschäftigt war, forderte eine vollständige Datenkopie. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte. ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung nach 40 Jahren Ehe – Kommt jetzt die Revolution im Versorgungsausgleich?

[14.07.2025] Müssen Rentenansprüche auch bei kurzen Ehen oder später Trennung immer noch hälftig geteilt werden? Wir erklären, wie das Familienrecht aktuell funktioniert – und was sich bald ändern könnte. Versorgungsausgleich: ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Beerdigungskosten und Nachlass

[14.07.2025] Auseinandersetzung um Nachlassverwaltung und Beerdigungskosten Nach einem Erbfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses, die Berechtigung zur Verfügung über ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

[14.07.2025] Beschließen die Wohnungseigentümer Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen, so muss zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden. Dies gilt auch bei Grundlagenbeschlüssen. Fehlt es an ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

[14.07.2025] Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

[14.07.2025] Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

[14.07.2025] Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Eingliederungshilfe durchsetzen: Was Sie wissen müssen, wenn der Antrag abgelehnt wird

[13.07.2025] Was ist Eingliederungshilfe?
Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischerBehinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Sieist kein ...

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