Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Müssen Kinder bald für ihre Eltern zahlen? – Was das neue Pflegegesetz für Familien bedeutet

[10.07.2025] Pflege wird teurer – und die Politik diskutiert über neue Finanzierungsmodelle. Kommt bald wieder die Rückkehr zur Elternunterhaltspflicht? Was bedeutet das für Kinder, wenn Eltern ins Pflegeheim müssen? Wir ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Die Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs – § 199 BGB

[10.07.2025] Das Oberlandesgerichts Stuttgart beschäftigte sich in einem Beschluss mit der Frage nach dem Beginn der Verjährung von güterrechtlichen Ansprüchen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden

[10.07.2025] Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BFH: Verwertungsverbot für E-Mails auf sichergestellter Festplatte

[10.07.2025] Keine steuerliche Nutzung ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO Im Steuerrecht gilt: Was die Finanzbehörden wissen, dürfen sie oft auch verwerten – doch nicht immer. In einem aktuellen Beschluss vom 23.04.2025 (I B ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt

[10.07.2025] Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen

[10.07.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € abgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

[10.07.2025] Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ...

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KANZLEI WRASE

Abmahnung der SoundGuardian GmbH wegen Musikverwendung auf TikTok – „So schmeckt der Sommer“ von Gestört aber GeiL

[10.07.2025] Mandanten berichten derzeit vermehrt von Abmahnungen der SoundGuardian GmbH, Frankfurt am Main. Gegenstand der Schreiben ist die angeblich unberechtigte Verwendung des Titels „So schmeckt der Sommer“ des Musikprojekts ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testamentsauslegung und Ersatzerben

[09.07.2025] Wann Enkel in die Erbfolge einrücken Im Erbrecht kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Auslegung eines Testaments, insbesondere wenn die familiären Verhältnisse sich zwischen Testamentserrichtung und Erbfall ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Kardiologe wehrt sich gegen ehrverletzende Bewertungen und falsche Behauptungen eines Patienten auf einer Internetplattform: Landgericht Essen 09-09-2024

[09.07.2025] Ärzte haben ein berechtigtes Interesse daran, sich gegen unwahre oder ehrenrührige Bewertungen durch ihre Patienten zu wehren. Die betroffenen Ärzte können verlangen, dass solche Inhalte gelöscht werden, sofern sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen

[09.07.2025] Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren

[09.07.2025] Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

[09.07.2025] Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische ...

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