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03.07.2025
03.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.07.2025
 
 

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Teilungsversteigerung trotz Erbteilspfändung

[02.07.2025] Wann ist die Zwangsversteigerung zulässig? In der Praxis sind Grundstücksgemeinschaften häufig komplex aufgebaut – etwa durch mehrere verschachtelten Erbengemeinschaften. Kommt es zur Vererbung von ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung – Urteil 2024: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

[02.07.2025] Lärm in Mietwohnungen ist ein häufiger Streitpunkt. Ob tobende Kinder, laute Musik oder rücksichtsloses Verhalten in den späten Abendstunden – wenn es zu viel wird, kann das ernsthafte Konsequenzen haben.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss

[02.07.2025] Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und Höchstzahlen für Maßnahmen gegen Fischotter wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen

[02.07.2025] Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen

[02.07.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille

[02.07.2025] Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[02.07.2025] Die erste große Hitzewelle dieses Sommers 2025 ist da. Privat kann man mit der Hitze irgendwie umgehen. Schwieriger wird dies für die arbeitende Bevölkerung. Denn leider gibt es kein generelles „Hitzefrei“ für ...

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VERTRAGSRECHT, BRANCHENBUCH

Vertrag unwirksam wegen deutlich wahrnehmbarer schlechter Sprachkenntnisse

[01.07.2025] Ein Vertrag kann nichtig sein, wenn er durch die bewusste Ausnutzung der offensichtlich schlechten Sprachkenntnisse des potentiellen Vertragspartners zustande kommt und ein wucherähnliches Geschäft begründen soll. In ...

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KANZLEI NUSSMANN

Neues Namensrecht nach Scheidung seit 1. Mai 2025 – Was ändert sich für Sie?

[01.07.2025] Wir sind Ihre Ansprechpartner für familienrechtliche Fragen- Ihre Fachanwältin für Familienrecht – wir bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung. Zum 1. Mai 2025 ist in Deutschland eine tiefgreifende Reform des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein doppelter Freibetrag bei gleicher Vorerbin

[01.07.2025] Wenn aus zwei Erbfällen plötzlich nur noch ein steuerlicher Freibetrag wird Die Erbschaftsteuer kennt ihre eigenen Regeln – oft zum Erstaunen der Erben. Besonders komplex wird es bei Nacherbschaften: Wer über denselben ...

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AMTSGERICHT BERLIN-PANKOW

Fehlende Fahrradabstellmöglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück

[01.07.2025] Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspielgel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig

[01.07.2025] Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern

[01.07.2025] Die für das Immissionsschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt abgelehnt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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Z

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