Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops

[01.07.2025] Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem Versandweg zu drei ...

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KANZLEI NUSSMANN

Neues Namensrecht nach Scheidung seit 1. Mai 2025 – Was ändert sich für Sie?

[01.07.2025] Wir sind Ihre Ansprechpartner für familienrechtliche Fragen- Ihre Fachanwältin für Familienrecht – wir bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung. Zum 1. Mai 2025 ist in Deutschland eine tiefgreifende Reform des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein doppelter Freibetrag bei gleicher Vorerbin

[01.07.2025] Wenn aus zwei Erbfällen plötzlich nur noch ein steuerlicher Freibetrag wird Die Erbschaftsteuer kennt ihre eigenen Regeln – oft zum Erstaunen der Erben. Besonders komplex wird es bei Nacherbschaften: Wer über denselben ...

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AMTSGERICHT BERLIN-PANKOW

Fehlende Fahrradabstellmöglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück

[01.07.2025] Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspielgel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig

[01.07.2025] Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärnschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern

[01.07.2025] Die für das Immissionsschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt abgelehnt.

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AMTSGERICHT HANAU

Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse

[30.06.2025] Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort potentiell abrufbar. ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen

[30.06.2025] Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet. In diesem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig

[30.06.2025] Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten ...

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FACHANWALTSKANZLEI ARBEITSRECHT LEIPZIG

Tätowierung als Risiko : Kein Lohn bei Entzündung

[30.06.2025] Das Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die sich freiwillig tätowieren lassen und dadurch arbeitsunfähig werden, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Im ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

[30.06.2025] BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts

[30.06.2025] Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf ...

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