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Recht-aktuell.de

 
26.06.2025
26.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.06.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nachlassverzeichnis richtig erstellen

[25.06.2025] Was Pflichtteilsberechtigte wissen müssen Ein Nachlassverzeichnis muss nach § 2314 BGB vollständig, übersichtlich und wahrheitsgemäß erstellt werden. Es muss alle Aktiva und Passiva des Nachlasses enthalten – ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Sind mehrere Einzelpersonen Mietvertragsparteien kann nicht gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekündigt werden

[25.06.2025] Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage wegen Räumung des „Fortuna-Büdchens“ abgewiesen. Die Kündigung der Vermieterin war unwirksam, da sie nicht gegenüber den richtigen Mietern ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Steinschlagschutzzaun in Ahrbrück muss nicht beseitigt werden

[25.06.2025] Die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Bei Klagen gegen Verkehrszeichen geht das Gesetz grundsätzlich von einem überwiegenden Vollziehungsinteresse aus

[25.06.2025] Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 für die Rüttenscheider Straße in Essen angeordneten Verkehrsregelungen vorerst wieder in Vollzug setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird

[25.06.2025] Wer individuell maßgefertigte Möbel bestellt, hat kein Widerrufsrecht. Denn das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 g Abs. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

[24.06.2025] Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. ...

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KANZLEI NUSSMANN

Mehr Nachlass für pflegende Erben – Ihr rechtlicher Vorteil bei der Pflege von Angehörigen

[24.06.2025] Pflege zahlt sich aus! Wussten Sie, dass ein pflegender Miterbe einen besonderen Anspruch auf den Nachlass haben kann? Dieses Recht sorgt dafür, dass Ihre Pflegeleistungen nicht unbeachtet bleiben und Sie einen fairen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

E-Zigaretten ohne Steuerzeichen: Besitz reicht für Steuerpflicht

[24.06.2025] Neue Rechtslage, altes Sortiment – und plötzlich wird es teuer Ein Händler bekommt plötzlich Post vom Zoll: Über 40.000 Euro Tabaksteuer soll er zahlen – für E-Zigaretten und Liquids, die er schon vor Jahren gekauft ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren

[24.06.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Off-Label-Zwangsbehandlung nur mit leitlinienkonformen Empfehlungen und in engen Grenzen

[24.06.2025] Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt

[24.06.2025] Der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erlassen und den Abschuss vorerst ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Wenn Worte zu weit gehen – Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch verständlich erklärt

[24.06.2025] Wenn Worte zu weit gehen – Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch verständlich erklärt

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Kleinreparaturklausel]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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Z

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