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26.06.2025
26.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.06.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbenansprüche auf NS-Konten verjährt

[23.06.2025] OLG Hamm bestätigt Ablehnung der Auskunftsklage Im Erbrecht stoßen historische Fragen zunehmend auf aktuelle juristische Hürden – etwa wenn Nachkommen von NS-Verfolgten Ansprüche auf verlorene Vermögenswerte geltend ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Fristlose Kündigung wegen langanhaltenden Duschen und Baden sowie Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit

[23.06.2025] Das regelmäßige Duschen und Baden für eine Dauer von ein bis drei Stunden sowie das Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn das Verhalten trotz Abmahnung ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Vorliegen einer Anscheinsvollmacht, wenn der Ehemann das E-Mail Postfach der Ehefrau nutzen kann

[23.06.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Übernachtungsumgang bei bestehender Drogen- und Alkoholsucht des Elternteils

[23.06.2025] Besteht bei einem Elternteil eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit, so steht dies regelmäßig einem Umgang unter Einschluss von Übernachtungen entgegen. Denn insofern besteht die Gefahr, dass das Kind vernachlässigt wird. ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen

[23.06.2025] Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ...

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