Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Fachanwalt für Strafrecht – Kompetente Strafverteidigung

[20.06.2025] Fachanwalt Strafrecht Bochum Wer mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert wird, steht oft vor einer existenziellen Herausforderung. Ermittlungen, eine Anklage oder gar eine drohende Hauptverhandlung können ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vermächtnis an Gütertrennung geknüpft

[20.06.2025] Wirksamkeit bedingter Vermächtnisse im Testament Im Erbrecht sind Vermächtnisse oft an Bedingungen geknüpft. Nur wenn diese erfüllt sind, entsteht ein Anspruch nach §§ 1939, 2174 ff. BGB. Wird die Bedingung nicht ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen

[20.06.2025] Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das ändert sich jetzt im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren

[20.06.2025] Wenn die Steuerfahndung klingelt, geht es längst nicht mehr nur um Papierakten  In der Praxis des Steuerstrafrechts hat sich viel verändert – nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch. Heute reichen oft wenige ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden

[20.06.2025] Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt.

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AMTSGERICHT HANNOVER

Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein

[20.06.2025] Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover GmbH haftet. ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau für Antrag auf Altersrente

[20.06.2025] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig

[20.06.2025] Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Welche Qualifikation muss ein Schulbegleiter haben?

[20.06.2025] Anforderungen an die Schulbegleitung bei Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
Wer als sorgeberechtigter Elternteil oder Vormund für ein Kind mit seelischer Behinderung Unterstützung durch einen Schulbegleiter ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Neue Spielregeln nach der Betriebsprüfung – das droht bei Untätigkeit

[19.06.2025] Ein Pflichtverstoß, der strafbar machen kann Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine neue Regelung, die Steuerberater und ihre Mandanten dringend beachten sollten: Mit dem neuen § 153 Abs. 4 AO wurde eine zusätzliche Anzeige- ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Technische Fertigkeiten eines Minderjährigen allein rechtfertigen keine Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes

[19.06.2025] Für die Erteilung einer Genehmigung gegenüber einem Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes kommt es nicht allein auf die technischen Fertigkeiten des Minderjährigen an. Vielmehr ist zu fordern, dass der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei fehlendem Vermerk des Zustelldatums auf Briefumschlag liegt Zustellung mit tatsächlichem Zugang des Schreibens vor

[19.06.2025] Wird entgegen von § 180 Satz 3 ZPO das Zustelldatum vom Zusteller nicht auf den Briefumschlag vermerkt, so liegt eine Zustellung des Schreibens erst vor, wenn es dem Empfänger tatsächlich zugeht. ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten gilt auch bei schlechtem Wetter

[19.06.2025] Schlechtes Wetter allein lässt bei einer Flugverspätung nicht die fällige Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind übliche Ereignisse, mit denen ...

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