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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.06.2025

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

[19.06.2025] Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Neue Spielregeln nach der Betriebsprüfung – das droht bei Untätigkeit

[19.06.2025] Ein Pflichtverstoß, der strafbar machen kann Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine neue Regelung, die Steuerberater und ihre Mandanten dringend beachten sollten: Mit dem neuen § 153 Abs. 4 AO wurde eine zusätzliche Anzeige- ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Technische Fertigkeiten eines Minderjährigen allein rechtfertigen keine Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes

[19.06.2025] Für die Erteilung einer Genehmigung gegenüber einem Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes kommt es nicht allein auf die technischen Fertigkeiten des Minderjährigen an. Vielmehr ist zu fordern, dass der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei fehlendem Vermerk des Zustelldatums auf Briefumschlag liegt Zustellung mit tatsächlichem Zugang des Schreibens vor

[19.06.2025] Wird entgegen von § 180 Satz 3 ZPO das Zustelldatum vom Zusteller nicht auf den Briefumschlag vermerkt, so liegt eine Zustellung des Schreibens erst vor, wenn es dem Empfänger tatsächlich zugeht. ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten gilt auch bei schlechtem Wetter

[19.06.2025] Schlechtes Wetter allein lässt bei einer Flugverspätung nicht die fällige Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind übliche Ereignisse, mit denen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbe haftet für den Unterhalt – Was Sie wissen müssen, um Ihre Rechte zu sichern

[18.06.2025] Wussten Sie, dass Erben unter bestimmten Voraussetzungen für den Unterhalt eines geschiedenen Ehepartners des Verstorbenen aufkommen müssen? Diese gesetzlich verankerte Pflicht kann zu finanziellen Belastungen führen – ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

[18.06.2025] In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen

[18.06.2025] Auto-Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren

[18.06.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse

[18.06.2025] Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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