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18.06.2025
18.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.06.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuererklärung vergessen? Wann der Verspätungszuschlag unzulässig ist

[17.06.2025] Kein Zuschlag ohne erkennbare Pflicht und klare Aufforderung Das Finanzgericht hatte über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zu entscheiden, der gegen ein Ehepaar festgesetzt wurde, obwohl keine ...

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LANDGERICHT GERA

90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook

[17.06.2025] Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT LÜBECK

Nachbar kann Urteil auf Heckenrückschnitt nach 30 Jahren nicht mehr vollstrecken

[17.06.2025] Wer gegen seine Nachbarn ein Urteil auf Heckenrückschnitt erwirkt, muss das Urteil auch irgendwann vollstrecken. Wer über 30 Jahre abwartet, kann gegen die Hecke nichts mehr unternehmen.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Keine Erlaubnis für Bordellbetrieb bei Fehlen der für das Prostitutionsgewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit

[17.06.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Seekabel vor Borkum zur Gasförderplattform "N05-A" ist rechtmäßig

[17.06.2025] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

§ 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

[17.06.2025] § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Chronische Kopfschmerzen sind keine Komplikation nach einer Comirnaty-Impfung: Landessozialgericht Baden-Württemberg 05-06-2025

[16.06.2025] Macht eine geimpfte Person gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Ersatz eines Impfschadens nach einer Impfung mit dem Covid19-Impfstoff Comirnaty (Hersteller: Pfizer/Biontech) geltend, so muss sie ...

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KANZLEI NUSSMANN

Immobilien clever übertragen: Vorteile der vorweggenommenen Erbfolge

[16.06.2025] Immobilien gehören zu den wertvollsten Vermögenspositionen in einem Nachlass – und zu den häufigsten Streitpunkten in Erbfällen. Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzt, möchte meist sicherstellen, dass die ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank

[16.06.2025] Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer Nachrecherche ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Spritzungen von Fungiziden mit Hubschrauber im Steillagenweinbau an der Mosel vorläufig weiterhin zulässig

[16.06.2025] In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot gegen Rechtsextremisten

[16.06.2025] In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte. Schon die bloße Mitgliedschaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung ohne heilkundliche Erlaubnis durchführen

[16.06.2025] Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem ...

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