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15.06.2025
15.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.06.2025
 
 

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung des Erbverzichts

[13.06.2025] Rechte, Fristen und Risiken Ein Erbverzicht ist ein bedeutender rechtlicher Schritt mit weitreichenden Folgen. Wer auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, ist in der Regel dauerhaft an diese Erklärung gebunden – ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann beginnt die Steuerpflicht bei Wasserpfeifentabak?

[13.06.2025] Ist Rohtabak steuerpflichtig – nur weil er sich theoretisch rauchen lässt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei entscheidende Fragen zur Tabaksteuerrichtlinie vorgelegt. Im ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

AMTSGERICHT HANNOVER

80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet

[13.06.2025] Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

[13.06.2025] Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ist der einzige ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19

[13.06.2025] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Rezidivierende Depression Dienstunfähigkeit

[13.06.2025] Inhalt
Die Diagnose einer rezidivierenden Depression kann erhebliche Auswirkungen auf das Berufsleben haben, insbesondere im öffentlichen Dienst bzw. im Beamtenverhältnis. Oft ist unklar, was genau sich hinter diesem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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