Recht-aktuell.de

RECHTSANWALT DR. SIMON

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung (8 Sa 560/23

[13.06.2025] Auch bei tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern kann eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist zulässig sein – vorausgesetzt die Belastung des Arbeitgebers durch Entgeltfortzahlung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung des Erbverzichts

[13.06.2025] Rechte, Fristen und Risiken Ein Erbverzicht ist ein bedeutender rechtlicher Schritt mit weitreichenden Folgen. Wer auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, ist in der Regel dauerhaft an diese Erklärung gebunden – ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann beginnt die Steuerpflicht bei Wasserpfeifentabak?

[13.06.2025] Ist Rohtabak steuerpflichtig – nur weil er sich theoretisch rauchen lässt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei entscheidende Fragen zur Tabaksteuerrichtlinie vorgelegt. Im ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet

[13.06.2025] Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

[13.06.2025] Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ist der einzige ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19

[13.06.2025] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Rezidivierende Depression Dienstunfähigkeit

[13.06.2025] Inhalt
Die Diagnose einer rezidivierenden Depression kann erhebliche Auswirkungen auf das Berufsleben haben, insbesondere im öffentlichen Dienst bzw. im Beamtenverhältnis. Oft ist unklar, was genau sich hinter diesem ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteilsrecht: So kämpfen Sie erfolgreich um Ihren Anspruch – Der BGH setzt neue Maßstäbe

[12.06.2025] Pflichtteilsberechtigte haben ein Recht darauf, nicht benachteiligt zu werden. Doch was passiert, wenn der Wert eines Nachlassgrundstücks angezweifelt wird? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem wegweisenden ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuern sparen mit Aktien? Die Grenzen der Cum-Cum-Modelle

[12.06.2025] Steuern sparen mit Aktien? Die Grenzen der Cum-Cum-Modelle Milliarden-Geschäfte, wenige Tage Haltedauer – und riesige Steuerersparnisse. Cum-Cum-Gestaltungen galten lange als legaler Graubereich im Steuerrecht, in dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

[12.06.2025] Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog

[12.06.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos

[12.06.2025] Mit Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt.

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