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15.06.2025
15.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.06.2025
 
 

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbverzicht im Fokus

[11.06.2025] Was wir aus dem Familienstreit bei Veltins lernen können Der aktuelle Erbstreit in der Familie Veltins zeigt eindrucksvoll, wie emotional aufgeladen und juristisch komplex das Thema Erbverzicht sein kann – besonders in ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Vom Streich zur Straftat: Wie schnell aus Spaß eine Straftat wird  

[11.06.2025] Für viele Jugendliche gehört es dazu, Grenzen auszutesten, sich auszuprobieren oder mit Freunden Mutproben zu bestehen. Was dabei oft unterschätzt wird: Was als harmloser Spaß beginnt, kann schnell eine strafbare ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESSOZIALGERICHT

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

[11.06.2025] Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus

[11.06.2025] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet

[11.06.2025] Das Oberverwaltungsgericht hat das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnahmegenehmigung für Befahrung durch Busse hinnehmen

[11.06.2025] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) – ein Überblick für juristisch Interessierte und Betroffene

[11.06.2025] Was ist eine gefährliche Körperverletzung?
Die gefährliche Körperverletzung ist eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB). Sie liegt vor, wenn die Tat durch bestimmte besonders gefährliche Mittel ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

eBay-Umsätze verschwiegen – Verfahren gestoppt

[10.06.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wie Sie die Erbschaftssteuer legal reduzieren: Tipps und Strategien

[10.06.2025] Niemand zahlt gern Steuern – schon gar nicht auf ein Erbe, das oft emotional belastet ist und meist keine einfache Vermögensübernahme darstellt. Doch die gute Nachricht ist: Die Erbschaftssteuer lässt sich legal und mit ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle

[10.06.2025] Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Oberlandesgericht muss einen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfenden Rechtsreferendar nicht einstellen

[10.06.2025] Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht Koblenz den ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

VW hat Datenschutz bei Aufarbeitung des Dieselskandals teilweise nicht beachtet

[10.06.2025] Die Klage der Volkswagen AG (VW) gegen einen Bescheid des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), in dem er fünf Verwarnungen gegen VW wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Pornoseiten Pornhub und Youporn vorerst weiterhin in Deutschland gesperrt

[10.06.2025] Das Verwaltungsgericht München hat mit Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornographischen Inhalten (Pornhub und YouPorn) über den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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