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08.06.2025
08.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.06.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung kann die Fahrlehrererlaubnis kosten

[06.06.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

[06.06.2025] Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss man kein Honorar zahlen, wenn man das Studium gar nicht antritt. Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes ist unwirksam, nach der die volle ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Geschwindigkeitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an

[06.06.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

[06.06.2025] Veltins-Sohn geht leer aus Wenn Familienvermögen, Unternehmensbeteiligungen und alte Erbverträge aufeinandertreffen, ist juristischer Streit oft vorprogrammiert – so auch im Fall der traditionsreichen ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz

[06.06.2025] Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß ...

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