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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.05.2025

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen"

[21.05.2025] Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat. Das gilt insbesondere, wenn die Buchungsseite unklar gestaltet ist. Das geht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament widerrufen durch Zerreißen – § 2255 BGB erklärt

[21.05.2025] Was gilt bei eigenhändigen Verfügungen? Der Widerruf eines Testaments ist ein zentraler Aspekt des Erbrechts, denn der Erblasser soll bis zu seinem Tod die Möglichkeit haben, seine letztwillige Verfügung zu ändern oder ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen

[21.05.2025] Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Enorme und unplausible Verbrauchsabweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen

[21.05.2025] Zwar können enorme und unplausible Verbrauchsunterschiede die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtliches Fehlers der Stromrechnung begründen, mit der Folge, dass gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1&n ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden

[21.05.2025] Ein Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden. Denn der Mieter verpflichtet sich damit nicht zur Zahlung eines Preises im Sinne von § 312 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verurteilung wegen Erpressung setzt konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden voraus

[20.05.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Steakhaus-Erbin Christina Block scheitert im Sorgerechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht

[20.05.2025] Im Sorgerechtsstreit von Christina Block hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Hamburger Unternehmerin abgewiesen. Die Unternehmerin streitet seit Jahren mit ihrem Ex-Mann über das Sorgerecht für ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Schulterblick statt Rückfahrkamera

[20.05.2025] Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

[20.05.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

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