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Recht-aktuell.de

 
20.05.2025
20.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.05.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Schenkung trotz Millionen-Einlage

[16.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

[16.05.2025] Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESARBEITSGERICHT

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

[16.05.2025] Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Hohenzollern-Erbe: Juristischer Streit um Kunstgegenstände endgültig beigelegt

[16.05.2025] Hohenzollern-Erben verzichten auf Forderungen Nach fast 100 Jahren Rechtsunsicherheit ist der Hohenzollern-Erbe-Streit um rund 4.000 wertvolle Kunstobjekte zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Bund endlich beendet. ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Keine Haftung für Bestellungen des Ex-Partners

[16.05.2025] Nach Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner grundsätzlich nicht für Online-Bestellungen des anderen Partners zahlen.

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz

[16.05.2025] Auf privatem Kundenparkplatz gilt nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung – § 2077 BGB

[16.05.2025] Ob ein Erbvertrag nach einer Ehescheidung in bestimmten Fällen unwirksam ist, beschäftigte den BGH vor einigen Monaten aufgrund eines interessanten Falles

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