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Recht-aktuell.de

 
20.05.2025
20.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.05.2025
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KANZLEI THOMAS WILL

Butterraub von Willich: Welche Strafen bei schweren Diebstählen drohen 

[16.05.2025] Man schreibt das Jahr 2016 in Willich, einer kleinen Stadt in NRW. Die Medien berichten von einem unglaublich skurrilen Fall. Der Butterraub von Willich. In der Nacht vom 29. auf den 30. November klaute eine Gruppe ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Schenkung trotz Millionen-Einlage

[16.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

[16.05.2025] Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

[16.05.2025] Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Hohenzollern-Erbe: Juristischer Streit um Kunstgegenstände endgültig beigelegt

[16.05.2025] Hohenzollern-Erben verzichten auf Forderungen Nach fast 100 Jahren Rechtsunsicherheit ist der Hohenzollern-Erbe-Streit um rund 4.000 wertvolle Kunstobjekte zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Bund endlich beendet. ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Keine Haftung für Bestellungen des Ex-Partners

[16.05.2025] Nach Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner grundsätzlich nicht für Online-Bestellungen des anderen Partners zahlen.

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

LANDGERICHT LÜBECK

Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz

[16.05.2025] Auf privatem Kundenparkplatz gilt nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung – § 2077 BGB

[16.05.2025] Ob ein Erbvertrag nach einer Ehescheidung in bestimmten Fällen unwirksam ist, beschäftigte den BGH vor einigen Monaten aufgrund eines interessanten Falles

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auch ein im Schließfach hinterlegtes zerissenes Testament ist nicht mehr wirksam

[15.05.2025] Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung nach Steuerhinterziehung? Nicht um jeden Preis!

[15.05.2025] Gericht setzt Grenzen bei der Zins-Haftung Wer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt wurde, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen – doch nicht jede Forderung der Finanzverwaltung ist automatisch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Leben in einer Wohngemeinschaft führt beim Unterhaltspflichtigen nicht zur Herabsetzung des Selbstbehalts

[15.05.2025] Lebt der Unterhaltspflichtige in einer Wohngemeinschaft, so begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten. Insofern besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Wasser- und Abwassergebühren bei nicht plausibler Angemessenheit rechtswidrig

[15.05.2025] Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Auf Nachbargrundstück ragender alter Baum muss regelmäßig kontrolliert werden

[15.05.2025] Ragen ältere Bäume über ein Nachbargrundstück, sind sie regelmäßig auf Totholz zu untersuchen und hiervon zu befreien. Dies hat das Landgericht Lübeck in einem Berufungsverfahren entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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