Recht-aktuell.de

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Datenweitergabe im Konzern: DSGVO kennt kein Konzernprivileg

[13.05.2025] 200 € Schadenersatz für unzulässige Datenübermittlung
In einem jüngst entschiedenen Fall (Pressemitteilung des BAG vom 08.05.2025) hatte ein Unternehmen sensible Mitarbeiterdaten – darunter Gehalt, Adresse und ...

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KANZLEI NUSSMANN

Fremdgehen in der Ehe: Kann eine sofortige Scheidung beantragt werden?

[13.05.2025] Wenn aus einem Seitensprung ein Kind entsteht: Die sofortige Härtefallscheidung Untreue in der Ehe ist oft ein Wendepunkt. Besonders brisant wird es, wenn aus einem Seitensprung ein Kind hervorgeht. Viele Betroffene ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zigarettenschmuggel aufgedeckt – jetzt geht's ums Geld

[13.05.2025] Wie aus bloßen Verdachtsmomenten millionenschwere Steuerforderungen werden Zigarettenschmuggel ohne klare Beweise – und trotzdem soll gezahlt werden? Ein aktueller Beschluss des Hessischen Finanzgerichts sorgt für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

American Pitbull Terrier-Kreuzung ist ein gefährlicher Hund

[13.05.2025] Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

[13.05.2025] Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Russland-Sanktionen verbieten auch die Mitnahme von Bargeld für eine Brustoperation nach Russland

[13.05.2025] Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Trampolin bei Rehabilitationssportkurs

[13.05.2025] Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Kindes abgewiesen, das sich beim Sturz von einem Trampolin verletzt hatte.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

12 von 12 – Mai 2025

[12.05.2025] Weitere Blogbeiträge

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

GdB richtig beantragen

[12.05.2025] Warum so viele Bescheide falsch sind – und wie Sie es besser machen
Wer einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) stellt, rechnet mit einer fairen Einschätzung – doch die Realität sieht oft ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Gesundheitsamt Berlin überprüft medizinische Geräte von Berliner Arztpraxen: 12-05-2025

[12.05.2025] Das Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) kündigt Berliner Ärzten derzeit eine Inspektion ihrer Arztpraxen an. Das LaGeSo will bei dieser Inspektion überprüfen, ob die Ärzte die Vorschriften für die Hygiene ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

[12.05.2025] Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig

[12.05.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

[12.05.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Brandstiftung: Welche Strafe droht?

[12.05.2025] Brandstiftung: Gesetzliche Grundlagen und Tatbestände
Das Strafrecht unterscheidet verschiedene Formen der Brandstiftung. Grundsätzlich setzt der Tatbestand voraus, dass ein fremdes oder besonders geschütztes Objekt ...

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BUNDESFINANZHOF

Während des Freiwilligen Wehrdienstes besteht in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld

[12.05.2025] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdiensts bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Ermittlungsanordnung im Rahmen eines EU-Verfahrens – Was Betroffene und Angehörige jetzt wissen sollten

[12.05.2025] Was ist eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)?
Die Europäische Ermittlungsanordnung ist ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie ersetzt ...

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