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30.04.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.04.2025

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

[25.04.2025] Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Entschädigung trotz Fehler – was bei Steuerverfahren wirklich zählt

[25.04.2025] Wenn der Verdacht stärker wiegt als die Wahrheit Was als Betriebsprüfung begann, endete in Hausdurchsuchung, Arrest und Strafverfahren: Eine Geschäftsführerin sah sich plötzlich schweren Vorwürfen der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle

[25.04.2025] Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

[25.04.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen

[25.04.2025] Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen ...

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