Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament – Wie muss ich ein Testament verfassen, wenn ich mein Barvermögen aufteilen möchte?

[29.11.2023] Die Auslegung bei unklaren Bestimmungen im Testament Testamente, die privatschriftlich verfasst werden, bergen die Gefahr, dass sie in einer Weise ausgelegt werden, die nicht dem eigentlichen Willen des Erblassers ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

[29.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

[29.11.2023] Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl

[29.11.2023] Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, Aktenzeichen 18 SA 1548/21
Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam, wenn ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen

[29.11.2023] Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

[29.11.2023] Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung

[29.11.2023] Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis

[29.11.2023] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um Grabpflege

[28.11.2023] Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Grabpflege eine höchstpersönliche Auflage sein kann, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben übergeht.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein

[28.11.2023] Nutzt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Fläche als Gemeinschaftseigentum, etwa durch Einrichtung eines Gehwegs, so muss die Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrecht an der Fläche gegen ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

[28.11.2023] Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig

[28.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ...

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