Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

[28.11.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um Grabpflege

[28.11.2023] Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Grabpflege eine höchstpersönliche Auflage sein kann, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben übergeht.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein

[28.11.2023] Nutzt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Fläche als Gemeinschaftseigentum, etwa durch Einrichtung eines Gehwegs, so muss die Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrecht an der Fläche gegen ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

[28.11.2023] Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig

[28.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ...

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KANZLEI WRASE

Frommer Legal Abmahnung wegen TV-Serie: Succession

[27.11.2023] Frommer Legal spricht weiterhin zahlreiche Filesharing-Abmahnungen aus. Die TV-Serie „Succession“ erfreut sich weltweiter Beliebtheit und Anerkennung. Doch mit diesem Ruhm kommen auch rechtliche Herausforderungen, vor ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

[27.11.2023] Das Gericht kann neben der Verurteilung zu einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anordnen. Hierbei handelt es sich um eine Maßregel, die der Besserung und Sicherung des Täters dienen ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

[27.11.2023] Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

[27.11.2023] Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden

[27.11.2023] Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen

[27.11.2023] Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor. Dies hat das ...

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