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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.11.2023

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AMTSGERICHT STUTTGART

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden

[24.11.2023] Ein Wohnungsmieter ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungszeitbestimmung dar

[24.11.2023] Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

[24.11.2023] Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

LG weist Klagen wegen Impfschäden ab

[24.11.2023] Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

[24.11.2023] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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ABGASSKANDAL

BGH verhandelt erstmals über Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen

[24.11.2023] Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen.

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KANZLEI THOMAS WILL

Echte Kerzen am Weihnachtsbaum sind nicht grob fahrlässig

[24.11.2023] Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Aber was, wenn es nicht das Lichtlein ist, sondern der komplette Baum? So geschehen bei Lucy Lux. Sie schmückt ihren Baum mit echten Kerzen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann Frau ...

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