Recht-aktuell.de

LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert

[23.11.2023] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines ...

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LANDGERICHT STRALSUND

Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung

[23.11.2023] Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen

[23.11.2023] Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

[23.11.2023] Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

[23.11.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ...

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E-AUTOS

WiWo-Bericht sieht nach ADAC-Tests Hinweise auf Schummelei bei Reichweite und Batteriekapazität

[23.11.2023] Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln.

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KANZLEI WRASE

Datenschutzabkommen zwischen EU-U.S. Data Privacy Framework

[22.11.2023] EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten: Was ändert sich? Schon lange ringen die EU und die USA um eine Linie zum Umgang mit Daten, die aus Europa auf Server in die USA gelangen. Der EuGH hat die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus

[22.11.2023] Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Konkurrenzschutz für physiotherapeutische Praxis umfasst nicht Vermietung an Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik

[22.11.2023] Ein mietvertraglich vereinbarter Konkurrenzschutz für eine physiotherapeutische Praxis umfasst nicht die Vermietung an einen Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik. Zudem setzt eine Mietminderung ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

[22.11.2023] Die Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

[22.11.2023] Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Hausdurchsuchung: Was Beschuldigte dazu wissen müssen

[22.11.2023] Was ist eine Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung ist eine Maßnahme der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden, bei der ein Haus, eine Wohnung, ein Gebäude oder Ähnliches nach Beweisen und anderen Gegenständen, ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht übernehmen

[22.11.2023] Private Krankenversicherer müssen Versicherten mit Glasknochenkrankheit nicht eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei nicht feststellbar, dass das Cannabis ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Wiedereingliederung abgelehnt – nun Kündigung?

[22.11.2023] Was ist eine Wiedereingliederung bzw. ein betriebliches Eingliederungsmanagement?
Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) hat das Ziel, Ihnen als Arbeitnehmer nach einer langen Arbeitsunfähigkeit ...

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