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Recht-aktuell.de

 
09.05.2025
09.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.11.2023
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KANZLEI NUSSMANN

Mehrbedarf und Sonderbedarf

[20.11.2023] Der Fachanwalt für Familienrecht möchte Sie auf die Unterschiede für Mehrbedarf und Sonderbedarf hinweisen. Im Kindesunterhalt deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Betrag üblicherweise den gesamten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

[20.11.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beamten im Sabbat-Modell steht volle Corona-Sonderzahlung zu

[20.11.2023] Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers

[20.11.2023] Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden

[20.11.2023] Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

[20.11.2023] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen

[20.11.2023] Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
- Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 –
Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung ...

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KANZLEI WRASE

Wie lang muss die Frist in einer Abmahnung sein?

[20.11.2023] Bei einer Abmahnung muss die Gegenseite genügend Zeit für ihre Reaktion erhalten. Ansonsten riskiert die klagende Partei, dass ihr die Kosten für das Verfahren auferlegt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin ...

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