Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT KÖLN

Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen

[10.11.2023] Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungsmöglichkeit für ihn. Dies hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Sorgerechtsvollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen

[10.11.2023] Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

[10.11.2023] Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH vereinfacht Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters

[10.11.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Die Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter

[10.11.2023] Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach ihrem Tod ist nicht mehr erforderlich. Die Zustimmung des Kindes oder des gesetzlichen Vertreters genügt.

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln

[10.11.2023] Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung

[10.11.2023] Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das ...

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UNTÄTIGKEITSKLAGE

Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

[10.11.2023] Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht einreichen.

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KANZLEI THOMAS WILL

 Nackter Autofahrer liefert sich in Naßweiler Verfolgungsjagd mit der Polizei

[09.11.2023] Der französischen Polizei ist am Montagnachmittag ein nackter Autofahrer im Grenzbereich Naßweiler aufgefallen, der sich, wie seine nackte Beifahrerin, auffällig verhalten hatte. Daraufhin verfolgten sowohl französische ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

[09.11.2023] Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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KANZLEI WRASE

Unberechtigter Schufa-Eintrag rechtfertigt Schadensersatz von 1.500 €

[09.11.2023] Ein unberechtigter Schufa-Eintrag stellt eine Datenschutzverletzung dar und führt zu einem Schadenersatz von 1.500,- €. Diesen sprach das OLG Dresden dem Betroffenen zu (Beschluss v. 29.08.2023, Az.: 4 U 1078/23). ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TIERGARTEN

Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß

[09.11.2023] Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Hundebiss mit weitreichenden Folgen

[09.11.2023] Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

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