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09.05.2025
09.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.11.2023
 
 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

[06.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Kita-Kündigungsklausel unwirksam

[06.11.2023] Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig

[06.11.2023] Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar

[06.11.2023] Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsmittels. Gerade bei ...

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LANDGERICHT BERLIN

Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Einschaltung eines Mieters als Untervermieter

[06.11.2023] Der Kündigungsschutz des Wohnungsmieters kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter die Wohnung an einen Mieter vermietet, damit dieser die Wohnung untervermietet. In diesem Fall liegt eine gewerbliche ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Verlängerung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ: MVZ muss spätestens binnen eines Jahres einen anzustellenden Arzt finden, sonst kann die Anstellung nicht genehmigt werden: Sozialgericht München 24-10-2023

[06.11.2023] Die Nachbesetzung eines Versorgungsauftrages (Zulassung) hat grundsätzlich zeitnah nach dem Freiwerden der Arztstelle zu erfolgen, auch in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Die Frist beträgt 6 Monate ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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