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Recht-aktuell.de

 
09.05.2025
09.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.11.2023
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KANZLEI WRASE

Künstliche Intelligenz (KI): rechtliche Grundlagen & Herausforderungen

[04.11.2023] Die Einführung der künstlichen Intelligenz (auch als KI – oder AI (artificial intelligence) bezeichnet) in diverse Arbeits- und Lebensbereiche führt ab sofort und in der Zukunft zu enormen juristischen Herausforderung. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Payment-Blocking: OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel

[03.11.2023] Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

[03.11.2023] Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft

[03.11.2023] Im Strafrecht ist zwischen den Begriffen der Untersuchungshaft und Strafhaft zu unterscheiden. Nicht nur die Zwecke und Voraussetzungen, sondern auch der Zeitpunkt, an welchem die jeweilige Haft relevant wird, sind ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung

[03.11.2023] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag

[03.11.2023] Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

[03.11.2023] Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so ...

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KANZLEI NUSSMANN

Anspruch auf Pflegegeld des Alleinerben gegenüber anderen Pflichtteilsberechtigten

[03.11.2023] Das Gesetz, § 2057 Abs. 1 BGB gewährt dem pflegende Abkömmling mehr vom Nachlass als den nicht pflegenden erbberechtigten Geschwistern. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Durch die Rechtsprechung ist jetzt ...

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