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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.11.2023

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte

[01.11.2023] Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"

[01.11.2023] Das Niedersächsischen Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 des ...

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LANDGERICHT BERLIN

Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar

[01.11.2023] Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"

[01.11.2023] Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

AG München zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle

[01.11.2023] Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

[31.10.2023] Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen

[31.10.2023] Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem ...

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LANDGERICHT BERLIN

Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien

[31.10.2023] Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung ...

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