Recht-aktuell.de

KANZLEI AM SÜDSTERN

Nachträglicher Mangel an der Kaufsache – Ist das Unternehmen mir zum Ersatz verpflichtet?

[29.09.2023] Nicht selten kommt es vor, dass eine vor kurzem gekaufte Sache plötzlich und unerwartet kaputt geht. Nun stellt sich häufig die Frage, wer für diesen Mangel verantwortlich ist, beziehungsweise ob man die Möglichkeit ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

[29.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert

[29.09.2023] Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos

[29.09.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ...

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TRUNKENHEITSFAHRT

Betrunken auf dem E-Scooter: Auto-Fahrerlaubnis in Gefahr

[29.09.2023] Elektrische Tretroller kann man sich ausleihen oder kaufen. Fürs Fahren gelten einige Regeln, manche sind ähnlich wie beim Fahrrad - beim Alkohol aber sind sie strenger.

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LANDGERICHT RAVENSBURG

Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons

[29.09.2023] Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.

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NEUES SPIELZEUGSIEGEL

Siegel für faires Spielzeug erstmals vergeben

[29.09.2023] Ein Siegel für fair produziertes Spielzeug soll Verbraucherinnen und Verbrauchern jetzt mehr Orientierung geben, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt wurden.

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KLIMAPROTEST

Abgesägte Weihnachtsbaumspitze - 400 Euro Strafe für Klimaaktivistin

[29.09.2023] Nach dem Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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MITVERMIETETE EINBAUKÜCHE

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

[29.09.2023] Wenn in der Mietwohnung etwas kaputt geht, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell da. Dieser soll für die Reparatur des kaputten Gegenstands sorgen und am besten auch gleich für die Kosten aufkommen. Gerade ...

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BEWÄHRUNG

Verunreinigte Glukose: Apothekerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

[29.09.2023] Nach einem Routinetest auf Schwangerschaftsdiabetes sterben 2019 eine Frau und ihr per Notkaiserschnitt zur Welt geholtes Baby. Jetzt hat das Kölner Landgericht eine Apothekerin schuldig gesprochen, weil ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II

[29.09.2023] Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ...

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KÜNDIGUNGSZUGANG

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?

[29.09.2023] Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den Vermieter erreichen. Besteht zwischen den Miet­vertrags­parteien aber Streit darüber, ob ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung wegen Krankheit – typische Fehler, Abfindung, Krankengeld & mehr

[29.09.2023] Droht bei jeder Krankheit gleich die Kündigung?
Nein. Der Kündigungsschutz ist in aller Regel hoch. Nicht jede kurze Krankheit berechtigt den Arbeitgeber daher zur Entlassung. Typische Fallkonstellationen für eine ...

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