Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern

[29.09.2023] Das Amtsgericht München verurteilte einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

[29.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert

[29.09.2023] Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos

[29.09.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ...

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TRUNKENHEITSFAHRT

Betrunken auf dem E-Scooter: Auto-Fahrerlaubnis in Gefahr

[29.09.2023] Elektrische Tretroller kann man sich ausleihen oder kaufen. Fürs Fahren gelten einige Regeln, manche sind ähnlich wie beim Fahrrad - beim Alkohol aber sind sie strenger.

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LANDGERICHT RAVENSBURG

Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons

[29.09.2023] Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.

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NEUES SPIELZEUGSIEGEL

Siegel für faires Spielzeug erstmals vergeben

[29.09.2023] Ein Siegel für fair produziertes Spielzeug soll Verbraucherinnen und Verbrauchern jetzt mehr Orientierung geben, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt wurden.

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KLIMAPROTEST

Abgesägte Weihnachtsbaumspitze - 400 Euro Strafe für Klimaaktivistin

[29.09.2023] Nach dem Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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MITVERMIETETE EINBAUKÜCHE

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

[29.09.2023] Wenn in der Mietwohnung etwas kaputt geht, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell da. Dieser soll für die Reparatur des kaputten Gegenstands sorgen und am besten auch gleich für die Kosten aufkommen. Gerade ...

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BEWÄHRUNG

Verunreinigte Glukose: Apothekerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

[29.09.2023] Nach einem Routinetest auf Schwangerschaftsdiabetes sterben 2019 eine Frau und ihr per Notkaiserschnitt zur Welt geholtes Baby. Jetzt hat das Kölner Landgericht eine Apothekerin schuldig gesprochen, weil ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II

[29.09.2023] Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ...

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KÜNDIGUNGSZUGANG

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?

[29.09.2023] Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den Vermieter erreichen. Besteht zwischen den Miet­vertrags­parteien aber Streit darüber, ob ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Verbot der Doppelbestrafung

[28.09.2023] Wiederaufnahme von Strafverfahren – Verbot der Doppelbestrafung Grundsätzlich endet in Deutschland ein Strafverfahren mit der Einlegung der Revision. Wenn darüber entschieden wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

[28.09.2023] Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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PAVEL RECHTSANWÄLTE

93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft

[28.09.2023] Der Unternehmer sollte für einen Arbeitnehmer für die Jahre 2019, 2020 und 2021 ca. 18.000,- Euro an Beiträgen an die SOKA-Bau bezahlen. Pavel Rechtsanwälte haben die Sozialkassenpflicht in Abrede gestellt, weswegen es ...

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BERUFSKRANKHEIT

Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufskrankheit

[28.09.2023] Krebs kann trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

[28.09.2023] Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen ...

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Bankrottprozess: Ex-Bundesminister erhält fast 2 Jahre auf Bewährung

[28.09.2023] Weil er Vermögen verschleiert hat, hat der Ex-Bundesverkehrsminister und wichtige Akteur der deutschen Einheit, Günther Krause, eine Bewährungsstrafe erhalten. Es ging auch ums „Dschungelcamp“.

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KANZLEI NUSSMANN

Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet

[28.09.2023] Ein durch § 23 c Abs. 1 S. 3 StVO verbotenes Verwenden der Blitzer App ()zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts), liegt auch dann vor, wenn ein ...

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NACHVERGÜTUNG

Streit um „Keinohrhasen“ - Gericht spricht Autorin mehr Geld zu

[28.09.2023] Til Schweigers Filme spülen viel Geld in die Kassen. „Keinohrhasen“ war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino. Davon wollte auch Drehbuchautorin Anika Decker profitieren. Im jahrelangen Streit hat sie ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

[28.09.2023] Die Mietpreisbremse in Kürze
Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen

[28.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. ...

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GELSTRAFE

Millionen-Strafe gegen „Steam“-Betreiber rechtmäßig

[28.09.2023] Im Streit um eine Millionenstrafe hat der Betreiber der Gaming-Plattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten.

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

[28.09.2023] Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Kiffen und Arbeit

[28.09.2023] Kiffen und Arbeiten? Eine arbeitsschutzrechtliche Prognose zum Cannabisgesetz (CanG)
Aktuell steht die Ampelkoalition vor einer Legalisierung von zumindest geringen Mengen Cannabis bis 25 Gramm. Obgleich diese ...

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FERNSEHPROGRAMM

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunk­beitrags­zahler Einfluss auf die Programm­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?

[28.09.2023] Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die ...

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