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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.09.2023

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

[25.09.2023] Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist ...

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LANDGERICHT KÖLN

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

[25.09.2023] Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur ...

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BERUFUNG

Ex-Wirecard-Chef zieht Berufung im Streit mit Versicherer zurück

[25.09.2023] Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat seine Berufung im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung zurückgezogen.

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KRIEGSVERBRECHEN

Ukrainischer Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen

[25.09.2023] Ukrainische Strafverfolger dokumentieren unter Gefahren mögliche Beweise für russische Kriegsverbrechen. Die juristische Aufarbeitung des Krieges kommt erst noch. Kiew ruft auch nach internationaler ...

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KRANKSCHREIBUNG

Symptomfrei zur Arbeit - bei Corona Pflicht oder Kür?

[25.09.2023] Erkältung, Grippe, Corona: Im Herbst häufen sich Krankheitsfälle. Aber was gilt aktuell eigentlich für Beschäftigte mit positivem Corona-Test? Müssen sie zur Arbeit gehen, wenn sie symptomfrei sind?

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KÜNDIGUNG

Kann ich während des Resturlaubs im neuen Job anfangen?

[25.09.2023] Sie wollen den Arbeitgeber wechseln, haben eine lange Kündigungsfrist, aber noch viele Urlaubstage? Vorsicht: Wer mit dem Gedanken spielt, diese für den Neustart zu verwenden, sollte einiges beachten.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

[25.09.2023] Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

[25.09.2023] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren ...

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WAHLEN IN HESSEN UND BAYERN 2023

Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?

[25.09.2023] Wenn Wahlkampf herrscht, sieht man an fast jeder Straßenecke Wahlplakate. In unterschiedlichen Größen und Gestaltungen werben die Parteien damit um die Stimmen der Wähler. Zugleich wird die wahlberechtigte Bevölkerung ...

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RICHTER

Sind Richter Beamte?

[25.09.2023] Richter nehmen die Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Sie bekleiden daher ein öffentliches Amt. Doch welchen Status haben sie? Gelten Richter als Beamte oder haben sie einen anderen Status?

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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