Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

[22.09.2023] Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

[22.09.2023] Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI AM SÜDSTERN

Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

[22.09.2023] Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen

[22.09.2023] Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat ...

> Lesen Sie mehr

VERSORGUNGSAUSGLEICH

Versorgungsausgleich greift trotz Fondsauflösung

[22.09.2023] Im Rentenalter ließ sich ein Paar scheiden. Vor dem Versorgungsausgleich löste der Mann Kapitalfonds auf und hat nun Rentenansprüche gegen seine Frau mit höherer Rente. Was sagt das Gericht dazu?

> Lesen Sie mehr

EU-NATURSCHUTZVORGABEN

EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben

[22.09.2023] Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

[22.09.2023] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.

> Lesen Sie mehr

ONBOARDING

Willkommen an Bord: So gelingt die Einarbeitung

[22.09.2023] Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist in vielen Branchen schwierig. Umso wichtiger ist es, sie auch zu halten. Die ersten Wochen können entscheidend sein. Wie klappt das Onboarding?

> Lesen Sie mehr

LETZTE GENERATION

Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

[22.09.2023] Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu acht Monaten Haft verurteilt worden.

> Lesen Sie mehr

UNFALL

Wer haftet bei einem Unfall in der Baustelle?

[22.09.2023] In mehrspurigen Baustellenbereichen sind höchste Konzentration, angepasstes Tempo und mehr Abstand gefragt - auch zum Nebenmann.

> Lesen Sie mehr

GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL

Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?

[22.09.2023] Wer mit einem 200 oder 500 Euro-Schein eine Rechnung von 20 Euro bezahlen will, kann unter Umständen ein Problem bekommen. Denn viele Händler verweigern die Annahme solcher Scheine. Dürfen sie das überhaupt?

> Lesen Sie mehr

POLIZEILICHES FÜHRUNGSZEUGNIS

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?

[22.09.2023] Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ...

> Lesen Sie mehr

TEILZEIT UND URLAUB

Teil­zeit­beschäftigung: Wie viel Urlaub steht einem Teilzeit­beschäftigten mindestens zu?

[22.09.2023] Die Teil­zeit­beschäftigung ist in Deutschland weit verbreitet. Vor allem Frauen entscheiden sich für eine Teil­zeit­beschäftigung, die ihnen neben dem Beruf auch noch Zeit für Kinder und Familie lässt. Laut der ...

> Lesen Sie mehr