Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Darf man Polizeibeamte im Einsatz filmen? Was sagt das Strafrecht?

[22.09.2023] Darf man Polizeibeamte im Einsatz filmen? Was sagt das Strafrecht? Vielfach werden Polizeibeamte bei Einsätzen gefilmt. Ob und wann dies erlaubt ist, ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

[22.09.2023] Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

[22.09.2023] Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

[22.09.2023] Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen

[22.09.2023] Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat ...

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

Versorgungsausgleich greift trotz Fondsauflösung

[22.09.2023] Im Rentenalter ließ sich ein Paar scheiden. Vor dem Versorgungsausgleich löste der Mann Kapitalfonds auf und hat nun Rentenansprüche gegen seine Frau mit höherer Rente. Was sagt das Gericht dazu?

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EU-NATURSCHUTZVORGABEN

EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben

[22.09.2023] Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

[22.09.2023] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.

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ONBOARDING

Willkommen an Bord: So gelingt die Einarbeitung

[22.09.2023] Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist in vielen Branchen schwierig. Umso wichtiger ist es, sie auch zu halten. Die ersten Wochen können entscheidend sein. Wie klappt das Onboarding?

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LETZTE GENERATION

Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

[22.09.2023] Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu acht Monaten Haft verurteilt worden.

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UNFALL

Wer haftet bei einem Unfall in der Baustelle?

[22.09.2023] In mehrspurigen Baustellenbereichen sind höchste Konzentration, angepasstes Tempo und mehr Abstand gefragt - auch zum Nebenmann.

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GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL

Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?

[22.09.2023] Wer mit einem 200 oder 500 Euro-Schein eine Rechnung von 20 Euro bezahlen will, kann unter Umständen ein Problem bekommen. Denn viele Händler verweigern die Annahme solcher Scheine. Dürfen sie das überhaupt?

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POLIZEILICHES FÜHRUNGSZEUGNIS

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?

[22.09.2023] Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ...

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TEILZEIT UND URLAUB

Teil­zeit­beschäftigung: Wie viel Urlaub steht einem Teilzeit­beschäftigten mindestens zu?

[22.09.2023] Die Teil­zeit­beschäftigung ist in Deutschland weit verbreitet. Vor allem Frauen entscheiden sich für eine Teil­zeit­beschäftigung, die ihnen neben dem Beruf auch noch Zeit für Kinder und Familie lässt. Laut der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

[21.09.2023] Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ...

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SCHADENSERSATZ

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

[21.09.2023] Wenn plötzlich ein Ast auf ein neben dem Grundstück geparktes Auto fällt - wer ist dann haftbar, der Gartenbesitzer oder der Autofahrer? Ein Gerichtsurteil gibt Aufschluss.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

[21.09.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.

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EIGENBLUTABNAHME

Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen

[21.09.2023] Heilpraktiker dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen.

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BESTATTUNGSKOSTEN

Bestattungskosten: So lässt sich finanziell vorsorgen

[21.09.2023] Selbst wenn es keine pompöse Zeremonie und keinen ausschweifenden Leichenschmaus gibt: Beerdigungen gehen richtig ins Geld. Es gibt aber Möglichkeiten, Hinterbliebene zu entlasten.

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

[21.09.2023] Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das ...

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STARTGUTSCHRIFT

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

[21.09.2023] Das Interesse an diesem Verfahren war so groß, dass für die Zuschauer weitere Stühle in den kleinen Verhandlungssaal geholt wurden. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte ...

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PFANDBON

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

[21.09.2023] Wer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in einer Jacken- oder Hosentasche und schon gerät er in Vergessenheit. Wird der Pfandbon ...

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MITTEILUNGSPFLICHT

Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?

[21.09.2023] Da eine schwangere Arbeit­nehmerin vor möglichen Gesundheits­gefahren aufgrund der Arbeit zu schützen ist, kann es durchaus sinnvoll sein den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren. Anderer­seits kann die ...

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EINSTURZGEFAHR

Ist der Gleichschritt auf Brücken gesetzlich verboten?

[21.09.2023] Es kann passieren, dass durch den Rhythmus des Gleich­schritts eine Brücke derart in Schwingung versetzt wird, dass ein Einsturz droht (sog. Resonanzkatastrophe). Ist es daher gesetzlich verboten, im Gleich­schritt über ...

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