Recht-aktuell.de

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses

[20.09.2023] Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden ...

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ERBUNWÜRDIGKEIT

Unwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt

[20.09.2023] Wer glaubt, dass es problemlos möglich ist, bestimmte Nachfahren zu enterben, der täuscht. Denn die Hürden dafür sind hoch.

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COMPLIANCE-SCHULUNGEN

Wann Compliance-Schulungen für Beschäftigte sinnvoll sind

[20.09.2023] Viele Beschäftigte haben sie womöglich schon absolviert, manch einer noch nie davon gehört: Compliance-Schulungen. Doch was bringen solche Schulungen eigentlich - und wann sind sie Pflicht?

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LANDGERICHT BERLIN

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

[20.09.2023] Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

[20.09.2023] Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn die Ausbesserung ...

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URTEILE

Das Baurecht in der Praxis

[20.09.2023] Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden.

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ABGASSKANDAL

BMW zu Schadensersatz verurteilt - Fahrlässigkeit reicht aus

[20.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine ...

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BUNDESFINANZHOF

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

[20.09.2023] Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwertigkeitsprüfung, Berufserlaubnis - welcher Weg ist der beste? Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg 31-08-2023

[20.09.2023] Der sich stetig verschärfende Ärztemangel in deutschen Kliniken und Praxen verlangt nach Ärzten aus dem Ausland. Allerdings machen die deutschen Vorschriften es insbesondere Ärzten, die nicht in der EU studiert haben, ...

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Anwälte für Markenschutz: Anmeldung, Löschung und Schutz

[19.09.2023] Anhand von bestimmten Markennamen, Farben oder Designs erkennen Kunden nicht nur die Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung. Sie verbinden damit meist auch Emotionen, anhand derer sie sich zu einer Marke ...

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JAHRESABRECHNUNG

WEG-Beschluss ungültig: Jahresabrechnung muss korrigiert werden

[19.09.2023] Jahresabrechnungen können in Eigentümergemeinschaften zu Konflikten führen. Mit einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

[19.09.2023] Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild ...

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STRAFVERTEIDIGUNG

Wie viele Strafverteidiger darf man haben?

[19.09.2023] Wussten Sie, dass Beate Zschäpe im Rahmen des NSU-Prozesses zeitweise von bis zu fünf Strafverteidigern vertreten worden ist? Da ergibt sich die Frage, wie viele Strafverteidiger man als Angeklagter vor Gericht haben ...

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DIGITALER NACHLASS

Angehöriger verstorben? So löschen Sie Social-Media-Profile

[19.09.2023] Viele sind im Internet aktiv und haben ein oder mehrere Profile in den sozialen Medien. Aber was passiert mit all den Daten, wenn man stirbt - und wer darf sie unter welchen Voraussetzungen löschen?

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LANDGERICHT DARMSTADT

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

[19.09.2023] Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. ...

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HAUSTIERBESTATTUNG

Darf ich mein Haustier im Garten begraben?

[19.09.2023] Wenn das Haustier stirbt, stellt sich die Frage: Wo soll es seine letzte Ruhe finden?

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UNFALL

Bei tief stehender Sonne in parkendes Auto gekracht

[19.09.2023] Auch wenn man sich ans Tempolimit hält, kann man zu schnell unterwegs sein. Wie das? Ein Gerichtsurteil zeigt es.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs

[19.09.2023] Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach ...

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PAVEL RECHTSANWÄLTE

Thomas Pavel unter den Top drei Arbeitsrechtlern aus Hannover

[19.09.2023] Rechtsanwalt Pavel freut sich über eine besondere Auszeichnung: ThreeBestRated wählte ihn unter die Top 3 der Anwälte für Arbeitsrecht in Hannover. Die Bewertung erfolgt dabei unabhängig und aufgrund von Mandanten auf ...

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KANZLEI NUSSMANN

Rechtsanwaltskosten für  die Geltendmachung von Kindesunterhalt können  als Sonderbedarf vom Unterhaltsschuldner gefordert werden

[19.09.2023] Im einem durch das OLG Koblenz am 20.03.2020 zu entscheidenden Verfahren hat das unterhaltsberechtigte Kind einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Ein solcher Anspruch wird in der Literatur und von ...

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GELDENTSCHÄDIGUNG FÜR HAFT

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?

[19.09.2023] Der Aufenthalt in einem Gefängnis ist für die meisten Menschen der Horror. Die räumliche Enge sowie der Gefängnis­alltag können zu einer emotionalen Belastung führen. Hinzu kommt, dass es nach einer Haft­entlassung ...

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