Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrraddemonstration

[13.06.2023] In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrraddemonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

[13.06.2023] Im Münsteraner Missbrauchskomplex hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen der vier Hauptangeklagten bestätigt. Das LG hatte die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in ...

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EHRENDOKTORWÜRDE

Doktor ohne Promotion: Das bedeutet die Ehrendoktorwürde

[13.06.2023] Studium plus Promotion: So kommt man normalerweise an einen Doktortitel. Doch zur Ehrendoktorwürde führen andere Wege. Welche das sind - und wie man Menschen mit dem Titel anschreibt.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde

[13.06.2023] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen.

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AFTERSHOW-PARTYS

Vorwürfe gegen Till Lindemann: Senatorin stoppt Rammsteins Aftershow-Partys in Berlin

[13.06.2023] Angesichts der Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann hat Berlins Innensenatorin bekräftigt, dass es in den Liegenschaften des Landes keine Aftershow-Partys der Band geben wird.

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ATYPISCH BESCHÄFTIGTE

Diese Rechte haben atypisch Beschäftigte

[13.06.2023] Bei fast jedem Arbeitsverhältnis gibt es Konfliktpotenzial. Bei Teilzeit, Befristung und Zeitarbeit lauert besonders viel davon. Arbeitnehmer müssen sich aber nicht alles gefallen lassen.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Enteignung bei Vertragserfüllung aufgrund der Eigentumsverhältnisse unmöglich einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

[13.06.2023] Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ...

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TEILUNGSERKLÄRUNG

Vor Wohnungskauf sollte Teilungserklärung geprüft werden

[13.06.2023] Ein Blick ins Kleingedruckte kann vor bösen Überraschungen schützen. Bei großen Entscheidungen - wie dem Kauf einer Eigentumswohnung - kann das besonders sinnvoll sein.

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RECHTSBERATUNG

In diesen 6 Bereichen werden Anwälte besonders gebraucht

[13.06.2023] Niemand hat gern juristischen Ärger, doch manchmal sieht man sich unvermittelt mit einem Rechtsstreit konfrontiert. Das ist im Beruf ebenso möglich wie bei Familienangelegenheiten oder bei Unfällen. Dann ist es gut, ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein

[13.06.2023] Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zulässiger Abschleppvorgang wegen Verstoßes gegen Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein

[12.06.2023] Regelt ein Verkehrszeichen eine Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzuge mit einem Parkschein, so dürfen kraftstoffbetriebene Fahrzeuge abgeschleppt werden. Ein Zusatzzeichen bezieht sich steht auf das direkt darüber ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist während schulfreier Tage nicht vollstreckbar

[12.06.2023] Die Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist für schulfreie Tage nicht vollstreckbar, da nicht festgestellt werden kann, wann die Schule endet und wo die Übergabe des Kindes stattfinden soll. ...

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BORDELL-RAZZIA

Berlin entschuldigt sich wegen Bordell-Razzia und zahlt 250.000 Euro

[12.06.2023] Sieben Jahre nach einer Razzia in einem Großbordell hat sich Berlin bei den Betreibern entschuldigt und zahlt 250.000 Euro Entschädigung.

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STREIT UM ABFINDUNG

Keine Einigung zwischen Springer-Konzern und Ex-„Bild“-Chef Reichelt

[12.06.2023] Im Streit zwischen dem Medienkonzern Axel Springer und dem früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt um die Rückzahlung seiner Abfindung ist zunächst keine Einigung in Sicht.

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ARBEITSGERICHT ELMSHORN

Sexuelle Belästigung auf der Weihnachtsfeier führt zur Kündigung

[12.06.2023] Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß ...

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ALTERSANGABE

Wann muss ich dem Arbeitgeber mein Alter mitteilen?

[12.06.2023] Im Ausweis steht es und häufig wird es auch im Lebenslauf angegeben: das eigene Geburtsdatum. Doch im Bewerbungsprozess muss man sein Alter nur in Ausnahmefällen nennen.

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HEIZUNGSGESETZ

Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig

[12.06.2023] Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Einschätzung des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig.

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VERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Bahnfahren ist Arbeitszeit

[12.06.2023] Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind.

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

[12.06.2023] Muss der Vermieter Belegkopien der Betriebskostenabrechnung machen?
Wenn es sich um sogenannten preisfreien Wohnungsraum handelt, kann man als Mieter grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vermieter Fotokopien der ...

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