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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.01.2020

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WERBUNGSKOSTEN

BVerfG: Studenten können Ausgaben für erste Ausbildung weiterhin nicht als Werbungskosten geltend machen

[10.01.2020] Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten? - Das fragen sich viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in ...

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

Versorgungsausgleich kann sich nach dem Tod des Ex-Partners ändern

[10.01.2020] Bei der Scheidung werden die Anrechte auf Altersversorgung der Partner angeglichen. Doch nach dem Tod des früheren Ehegatten kann eine Rentenkürzung eventuell rückgängig gemacht werden.

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WASCHSTRAßE

Plötzlicher Stopp des Waschstraßen-Förderbands: Fahrzeughalter haftet nicht für Schaden

[10.01.2020] Bleibt ein Auto auf einem Waschstraßen-Förderband stehen und verursacht dadurch einen Schaden, muss der Halter nicht dafür zahlen. Denn mit der Betriebsgefahr des Autos hat solch ein Unfall nichts zu tun.

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ABMAHNUNG

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

[10.01.2020] Erst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

[10.01.2020] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht

[10.01.2020] Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Kollision mit öffnender Fahrzeugtür: Seitenabstand von 80 cm bei Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend

[10.01.2020] Ein Seitenabstand von 80 cm für das Vorbeifahren an einem parkenden Fahrzeug ist jedenfalls bei einer Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend. Kommt es daher zu einer Kollision mit einer öffnenden Fahrzeugtür, ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Auch Enkel und Urenkel sind als "unsere gemeinsamen Abkömmlinge" in Testament anzusehen

[10.01.2020] Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen, umfasst diese "Abkömmlinge" nicht nur die gemeinsamen Kinder, ...

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BUNDESFINANZHOF

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr gilt auf autofreier Insel auch für Pferdefuhrwerke

[10.01.2020] Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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