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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.05.2019

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UMSETZUNGSPROTOKOLL

Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs

[17.05.2019] Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungsprotokoll als öffentliche Urkunde.

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BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Keine Jobgarantie: Betriebsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten möglich

[17.05.2019] Für Menschen mit schwerer Behinderung gibt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Beschäftigungsgarantie bei betrieblichen Umstrukturierungen.

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DIENSTFAHRZEUG

FG Münster: Garagenkosten bei Dienstauto nicht anrechenbar

[17.05.2019] Ein Dienstwagen ist praktisch - vor allem, wenn er auch privat genutzt werden kann. Der daraus entstehende Nutzungsvorteil muss versteuert werden. Stellt sich die Frage: Können entstandene Kosten gegengerechnet ...

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UNTERNEHMERKREDITE

BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern

[17.05.2019] Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR ...

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

[17.05.2019] Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

[17.05.2019] Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozessbevollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" stellt eine unsachliche ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

[17.05.2019] Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Verfahrensbeteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland gemäß ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

[17.05.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens

[17.05.2019] Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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