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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.05.2019

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STEUERERKLÄRUNG

Die Versicherungsbeiträge der Kinder können Eltern in der Steuererklärung angeben

[15.05.2019] Eltern, die für ihre Kinder Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen, können diese in ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben absetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind ...

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PRÄMIENSPAREN

BGH: Banken dürfen Sparverträge wegen Niedrigzins kündigen

[15.05.2019] Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der Bundesgerichtshof schützt Prämiensparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit.

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ALTERSVORSORGE

Lebensversicherung: Kündigen oder laufen lassen?

[15.05.2019] Lebens- und Rentenversicherungen sind aus Sicht der Branche erfolgreich: Während die Beitragseinnahmen steigen, sinkt die Stornoquote. Aber sind solche Versicherungen tatsächlich geeignete Produkte für die ...

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VERZUGSPAUSCHALE

Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz

[15.05.2019] In unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH rügt überlanges, knapp 1.300 Seiten langes Urteil

[15.05.2019] Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein.

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

[15.05.2019] Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

[15.05.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

[15.05.2019] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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