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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.10.2019

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SORGERECHT

OLG Frankfurt: Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

[22.10.2019] Manchmal hat ein Elternteil die Sorge, dass der Ex-Partner zu sehr in die Kindererziehung reinreden könnte. Doch die Hürde, vorbeugend ein alleiniges Sorgerecht zu erwirken, ist sehr hoch.

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LEBENSVERSICHERUNG

Klage mit Seltenheitswert: Gothaer Lebensversicherung erkennt Forderungen ohne jede Gegenwehr an

[22.10.2019] Versicherungsgesellschaft erkennt berechtigte Forderung nach Klageerhebung bereitwillig an.

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen

[22.10.2019] Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus diesem Grund verwarf das Oberlandesgericht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben hindert nicht erneute Beantragung

[22.10.2019] Wird die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so hindert dies nicht die erneute Beantragung mit zutreffenden ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Kollision mit anfahrendem Pkw beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße begründet volle Haftung des Rückwärtsfahrers

[22.10.2019] Kommt es in einer Einbahnstraße zwischen einem anfahrenden Pkw und einem rückwärtsfahrenden Pkw zu einer Kollision, haftet der Rückwärtsfahrer allein für die Unfallfolgen. In Einbahnstraßen ist das Rückwärtsfahren wegen ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Abgasskandal: VW muss Fahrzeugkäufer Schadensersatz zahlen

[22.10.2019] Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen Versorgungsehe

[22.10.2019] Ist der gesundheitliche Zustand eines Krebspatienten bei der Eheschließung stabil, spricht dies gegen eine Versorgungsehe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und verdeutlichte in seiner ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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