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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.07.2019

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PFANDBON

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

[03.07.2019] Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch gültig ist. Einige Supermärkte lehnen nämlich das Einlösen eines 30 Tage ...

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URLAUBSANSPRÜCHE

LAG Köln: Nicht genutzte Urlaubstage können geltend gemacht werden

[03.07.2019] Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Keine unzumutbare Härte: Streit um Eigenbedarfskündigung endet mit Vergleich

[03.07.2019] Nach fast 30 Jahren muss eine 93-jährige Seniorin ihre Bonner Mietwohnung räumen. Nach monatelangem Rechtsstreit haben sich die Parteien am Bonner Landgericht auf diesen Vergleich geeinigt. Allerdings muss die ...

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PREISMINDERUNG

Luxusurlaub: Fluglärm vor Strandvilla mindert Reisepreis

[03.07.2019] Flugzeuglärm, der Strand nicht nutzbar, das WLAN funktioniert nicht ausreichend: In einem Luxusurlaub sollte man auch gute Infrastruktur und Erholung erwarten können. Ein Gericht sprach einem Reisenden daher ...

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INSOLVENZ

Ein Jahr nach der Insolvenz der P&R: Welche Aussichten und Rechte bestehen noch?

[03.07.2019] Vor nun etwa einem Jahr meldet der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an und nur etwa ein Drittel der Frachtboxen die bestehen sollten, existieren in Wirklichkeit. Die P&R soll daneben auch ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

[03.07.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Berliner "Spätis" typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben

[03.07.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass eine bei einem Online-Händler gekaufte Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, keine Lieferung einer versiegelten Ware darstellt, die aus Gründen des ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein haben

[03.07.2019] Besitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Dies ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Blasenkrebserkrankung eines Kfz-Mechanikers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

[03.07.2019] Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt nach der BK Nr. 1301 auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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