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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.06.2019

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UNTERHALTSANSPRÜCHE

Unterhalt bei Trennung und Scheidung

[20.06.2019] Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich für beide Partner sehr schnell die finanzielle Frage: Zwei getrennte Haushalte verursachen höhere Kosten als das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Um Härten bei ...

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URHEBERSTREIT

LG Brauschweig: Kein Anspruch auf Urheberrechtsentschädigung für VW- Beetle

[20.06.2019] Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage.

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STREAMING-OPTION

LG Düsseldorf: Streaming-Option fürs Handy muss EU-weit gelten

[20.06.2019] Mobilfunk-Tarifoptionen für unbegrenztes Musik- oder Videostreaming bei bestimmten Diensten müssen EU-weit gelten. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Verbraucherzentrale Bundesverband beim ...

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ERBFALL

Notizzetteltestament: Erbe muss zweifelsfrei erkennbar sein

[20.06.2019] Ein Testament muss bestimmte Anforderungen erfüllen, damit es gültig ist: Es muss handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben worden sein und ein Datum enthalten.

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ABGASSKANDAL

Sieg für Diesel-Kläger: OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

[20.06.2019] Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Klausel in Formularkaufverträgen zur Abnahme eines Gebäudes durch vom Bauträger beauftragten Erstverwalter unwirksam

[20.06.2019] Die Klausel in Formularkaufverträgen, wonach die Abnahme des errichteten Gebäudes durch einen vom Bauträger beauftragten Erstverwalter vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

[20.06.2019] Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Funktions- bzw. Mandatsträger in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

[20.06.2019] Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Entlassung eines Polizeianwärters nach Veröffentlichung von YouTube-Videos über eigenes betrügerisches Verhalten gerechtfertigt

[20.06.2019] Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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